Kreis Bergstraße (kb). Der hessische Ministerpräsident Boris Rhein hat Ende der vergangenen Woche die Flüchtlingsunterkunft des Kreises Bergstraße in Bensheim besucht und sich bei der Verwaltungsspitze des Kreises sowie Fachpersonal vor Ort über die aktuelle Situation und die Herausforderungen hinsichtlich Unterbringung, Versorgung, Betreuung und Integration der dem Kreis zugewiesenen geflüchteten Menschen informiert. „Ich bin Herrn Ministerpräsident Rhein sehr dankbar, dass er sich Zeit genommen hat, um sich bei uns vor Ort die aktuelle Lage sowie die permanenten Herausforderungen, vor denen wir als Kommunen stehen, vor Ort anzusehen“, betonte Landrat Christian Engelhardt. Er sei zudem froh, dass der Landeschef bewusst einen kleinen Rahmen für seinen Besuch gewählt hatte – auch ohne weitere Öffentlichkeit einzubinden. So sei es möglich gewesen, in einen offenen Austausch zu kommen und dem hessischen Landes-Chef beispielsweise einzelne Fallbeispiele vorzutragen, die die Herausforderungen konkretisieren und somit greifbarer machen konnten. Dem Kerngedanken der mittlerweile vielfach medial veröffentlichten Äußerungen der Kreisspitze des Kreises Bergstraße ‚Wir wollen humanitäre Hilfe leisten, stoßen aber klar an Kapazitätsgrenzen‘ wurde hierbei nochmal Ausdruck verliehen.
Auch die Erste Kreisbeigeordnete Diana Stolz blickt positiv auf den Besuch des Ministerpräsidenten: „Wir konnten unsere Erfahrungen auf kommunaler Ebene, die wir bezüglich der Migrationspolitik und zu Aspekten der Sozialpolitik haben, auf diese Weise nochmal detailliert beim Ministerpräsidenten platzieren, so dass diese bei künftigen Gesprächen auf Bundesebene Berücksichtigung finden können.“
„Gern haben wir den Ministerpräsidenten und sein Team detailliert über die Lage vor Ort informiert und ein großes Interesse an unserer Arbeit wahrgenommen“, hob auch der hauptamtliche Kreisbeigeordneter Matthias Schimpf, der auf Kreisebene für die Unterbringung der Geflüchteten verantwortlich zeichnet, hervor. Ebenfalls positiv nahm Schimpf, der zugleich Kämmerer des Kreises ist, die Ankündigung auf, dass sich die Landesregierung darauf verständigt habe, die vom Bund bei der Sonder-Ministerpräsidentenkonferenz im Bundeskanzleramt im Mai in Aussicht gestellten zusätzlichen Mittel für Hessen (rund 75 Millionen Euro) komplett an die Kommunen weiterzugeben. Dennoch: „Allein mit zusätzlichen Finanzmitteln kann der aktuellen Flüchtlingssituation jedoch nicht begegnet werden. Wir sind froh, dass sich der Ministerpräsident weiter auf Bundesebene für Lösungen einsetzen wird“, betonte Landrat Engelhardt.