Kreis Bergstraße (kb). Die Bundesregierung hatte – primär um Kosten einzusparen – einen Zuständigkeitswechsel vom SGB II in das SGB III für Unter-25-jährige, die Bürgergeld erhalten, geplant. Mit der geplanten Reform wären Änderungen bezüglich der etablierten Hilfe- und Beratungsstrukturen für diese Personengruppe einhergegangen. Der Deutsche Landkreistag und der Deutsche Städtetag hatten den Vorschlag daher entschieden abgelehnt. Widerstand war auch aus dem Kreis Bergstraße gekommen.
Die Erste Kreisbeigeordnete Kreis Bergstraße Diana Stolz, die als Dezernentin unter anderem für das kommunale Jobcenter „Neue Wege Kreis Bergstraße“ zuständig ist, sprach sich vehement gegen die geplante Reform aus und sensibilisierte auch Vertreter von Bund und Land für die entstehenden Nachteile: „Die von der Bundesregierung geplante U25-Reform hätte den betroffenen Jugendlichen und junge Erwachsenen massiv geschadet. Die gezielte Unterstützung durch die Jobcenter wäre nicht mehr möglich gewesen. Die Jobcenter, die jetzt für die jungen Bürgergeldempfänger zuständig sind, können die Klienten beispielsweise aufsuchen und auf die individuellen Bedürfnisse der jungen Menschen vor Ort eingehen. Wenn das nicht mehr gegeben wäre, wäre die Gefahr groß, dass sie durchs Raster fallen.“
Dr. Melanie Marysko, Betriebsleiterin des Eigenbetriebes Neue Wege Kreis Bergstraße – kommunales Jobcenter, dazu: „Die einzelnen Jobcenter haben sich ein vielfältiges funktionierendes Netzwerk in Bezug auf die Begleitung der jungen Menschen aufgebaut. Das ist essentiell in dieser Arbeit mit jungen Bürgergeldempfängern. Dieses Netzwerk würde durch die Reform zerstört werden. Denn ein Geflecht von Kontakten kann nicht weitergegeben werden.“
Gestern (am 28.9.2023) wurde bekannt, dass die Reform-Pläne seitens der Bundesregierung aufgrund des massiven Widerstandes gekippt werden. „Ein guter Tag für die Unter-25-Jährigen Bürgergeldempfänger“, konstatierte Diana Stolz die Abkehr von der U25-Reform, „nun hoffe ich, dass auch die Pläne zur Kindergrundsicherung nochmals grundlegend überarbeitet werden. Wir werden jedenfalls auch hier unsere Vorschläge aus der Praxis einbringen. Auch dieses Konzept ist in der aktuellen Form alles andere als praxisnah. Zum aktuellen Stand zur Kindergrundsicherung kann man nur sagen, gut gemeint ist nicht gleich gut gemacht.“