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VorlageÄnderungsantrag der Fraktion DIE LINKE / FREIE WÄHLER (Partei) vom 01.07.2023Anlage 2 zum Antrag - Tabelle Auswirkung der Änderungen auf FraktionsfördermittelAnlage 1 zum Antrag - BVerwG 8 C Urteil vom 05.06.2012 zu Fraktionsmittel
| Termin | Gremium | Zuständig | Beschluss | Abstimmung |
| Mo., 03. Juli 2023 16:00 Uhr | Kreistag | Abschließende Beschlussfassung | mehrheitlich abgelehnt |
